Europawahl 2014

Für ein Europa der Bürger und der Stabilität – EUROPAWAHL 2014!

Leitlinien der FREIEN WÄHLER zu Europa und Euro: Wir FREIE WÄHLER wollen EUROPA erneuern!

Wir FREIE WÄHLER sind überzeugt: Nur wenn die EU sich vom Europa der Büro-kraten zum EUROPA DER BÜRGER wandelt, werden sich die Menschen unseres Kontinents wieder neu für die europäische Idee begeistern!

Fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs tritt Europa in eine neue Phase. Der zur Europäischen Union (EU) herangewachsene Staatenverbund hat sich als Garant von Frieden und Wohlstand bewährt. Doch die EU ist in die Jahre gekom-men. Sie ist nach Meinung vieler Menschen zu zentralistisch und zu wenig demo-kratisch. Deshalb nehmen Europamüdigkeit und Europaskeptizismus zu.
Wir FREIE WÄHLER nehmen die Sorgen der Menschen in Europa ernst.
Wir wollen das „Europa der Bürokraten“ verbessern.
Wir wollen ein zukunftsfähiges Europa schaffen – das EUROPA DER BÜRGER.
In unserem Europa sollen nicht die Institutionen, sondern der einzelne Mensch im Mittelpunkt stehen.
Das künftige Europa soll ein EUROPA der Mitgliedsstaaten sein: ein Staaten-verbund freier und souveräner Nationen.
Das von der EU-Elite benutzte Schlagwort „mehr Europa“ führt in die Irre, denn es meint letztlich die Abgabe von immer mehr Souveränitätsrechten an weitere volks-ferne Behörden und Gremien. Doch das Zementieren von Verkrustungen wird die Europamüdigkeit der Menschen nur vergrößern.

Wir FREIE WÄHLER wollen daher kein „Mehr“ vom bisherigen Europa, sondern EIN NEUES EUROPA mit frischen Strukturen und mit modernen Mechanismen, die das friedliche und fruchtbare Zusammenleben der Völker befördern. Dieses neue EU-ROPA beinhaltet (a) bürgernahe politische Mitwirkungsmöglichkeiten wie Volksent-scheide, (b) eine wirklich vom Volkswillen getragene Legislative und (c) eine lobby-ferne Exekutive.

EUROPA muss die Bürger fragen!

EUROPA DER BÜRGER heißt: Schaffung echter Demokratie auf allen Ent-scheidungsebenen.
Keine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten ohne Volksabstimmungen in den EU-Ländern.
Den seit Jahren bekannten leeren Worten der deutschen Politik nach „Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen Europas“ müssen endlich Taten folgen.

Die untere politische Ebene ist die Basis von EUROPA!

Wir FREIE WÄHLER wollen kein Europa der zentralistischen Bevormundung, son-dern eine vielfältige Gemeinschaft der Völker. Die unterschiedlichen Traditionen, Werte und Eigenarten sollen nicht eingeebnet, sondern ausdrücklich bewahrt wer-den. „EINHEIT IN VIELFALT auf dem Kontinent Europa“ beschreibt ein Leitbild für eine weltweit einzigartige Gemeinschaft.

Deshalb fordern wir für die Europäische Union (EU) u. a.:

1) Abbau unnötigen Zentralismus, insbesondere Beschränkung der allumfas-senden Regelungskompetenz durch die Europäische Kommission, 2) Stärkung der Kompetenzen für die europäischen Regionen, etwa durch Ge-währung von Initiativrechten für den bislang nur beratend tätigen Ausschuss der Regionen (AdR), 3) Ausweitung der finanziellen und politischen Eigenständigkeit regionaler Ge-bietskörperschaften bis hin zum eigenständigen Klagerecht für Bundesländer, Regionen, Kommunen usw. vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Alles in allem: strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf allen politischen Ebenen, also Selbstbestimmung und Eigenverantwortung wo immer es möglich ist.

EURO-Krise ist ein EU-Problem!

Ziel muss die wirtschaftliche Wohlfahrt aller Staaten Europas und ein stabiler Euro sein. Der Euro muss so bewirtschaftet werden, dass die 10 Staaten der EU, die derzeit den Euro nicht haben, den Beitritt zum Euro überhaupt noch wollen. Dass dies nicht der Fall ist, spricht nicht für den Euro in heutiger Form. Die Folgen der halbherzigen Konstruktion der EURO-Währungsunion betreffen nicht nur die 17 Staaten der EURO-Zone, sondern sie hat unmittelbare Auswirkungen auf alle 27 Mitglieder der EU. Denn diese handeln nicht nur miteinander, sondern zahlen u.a. für das EU-Budget und sind vielfältig verflochten. Eine Destabilisierung der EURO-Zone wirkt sich daher auf die EU-Konjunktur aus.
Wir FREIE WÄHLER sind für klare Grundsätze in der EURO-Zone. Ökonomische Kriterien lassen sich nicht durch politisches Wunschdenken außer Kraft setzen.
Massive Unterschide in der Wirtschaftskraft führen zu Verwerfungen innerhalb der Eurozone. Parallelwährungen neben dem Euro zuzulassen wäre ein gangbarer Weg, um diese Spannungen abzumildern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu erhöhen. Für den Fall eines nötig werdenden Austritts von Mitgliedsstaaten aus dem Euro muss ein geordnetes Verfahren festgelegt werden.
Zwingend nötig zur Aufrechterhaltung der Währungsstabilität ist auch der Maastricht-Stabilitätsgrundsatz, der bei der Euroeinführung festgelegt wurde: „No-bail-out“, also: Keiner haftet für einen Anderen! Außerdem befürworten wir eine völkerrechtliche Regelung für Staats-Insolvenzen, damit jeder Staat seine Schuldenlast eigenverantwortlich tragen und aus eigener Kraft zur Wettbewerbsfähigkeit zurückfinden kann. Damit kein Fass ohne Boden entsteht, darf solidarische “Hilfe zur Selbsthilfe“ erst gewährt werden, wenn alle eigenen Möglichkeiten nicht mehr ausreichen.

Stopp der Anmaßung der EZB!

Eine monetäre Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnen wir als Rechtsbruch ab. Ein Anleihen-Primärmarkt oder eine billionenschwere „Marktpflege“ am Sekundärmarkt sind illegal. Sie sind auch ökonomisch falsch, weil sie mittelfristig zur Inflation führen. Wir pochen auf die unbedingte Einhaltung der Geldwertstabilität durch die EZB.

Wir FREIE WÄHLER sind entschieden gegen die bereits entstandene Transfer- und Schuldenunion. Wir werden mit allen Mitteln dagegen kämpfen, etwa durch politi-sche Unterstützung von Klagen gegen die EZB. Eurobonds kommen für uns nicht in Frage.
Eine Entschuldung über Inflation ist mit uns FREIE WÄHLER nicht zu machen. Nur mit den FREIE WÄHLER und neuen Mehrheiten im Bundestag können Eu-robonds und Schuldenunion verhindert werden!

EZB neu ordnen und Unabhängigkeit wahren!

Die Stimmgewichte der EZB entsprechen nicht dem Risiko, das die einzelnen Län-der tragen müssen. So beträgt Deutschlands Anteil an den Aufwendungen knapp 27 Prozent. Dennoch hat es wegen des Ein-Staat-eine-Stimme-Prinzips nicht mehr Einfluss, als mancher Mitgliedsstaat von der Größe einer deutschen Stadt.

Wir FREIE WÄHLER fordern bei grundlegenden Entscheidungen die Stimmenge-wichtung im EZB-Rat gemäß dem Anteil am Haftungskapital aufzustocken. Deutschland darf bei existentiellen Beschlüssen über den Einsatz von Steuermit-teln nicht überstimmt werden dürfen.
Wir pochen auf die ursprünglich vereinbarte Einhaltung der vollen Unabhängigkeit der EZB, so wie es bei der Deutschen Bundesbank üblich war.

Banken in die Verantwortung nehmen!

Die Schieflage von Banken kann eine gesamteuropäische Krise auslösen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, den europäischen Finanzsektor zu regeln. Die bis jetzt geplanten Maßnahmen sind jedoch keineswegs sachdienlich. Besonders bedenklich ist, dass auch die besonders solide geführten deutschen Sparkassen und Genos-senschaftsbanken einer europäischen Einlagensicherung unterzogen werden sol-len. Deren Absicherungen für deutsche Sparer könnten zur Entschädigung auslän-discher Kunden von Pleitebanken eingesetzt werden.

Grundsätzlich wollen wir FREIE WÄHLER aber eine wirksame Kontrolle der Banken und der Finanzindustrie. Dafür fordern wir eine starke und wirklich unabhängige Bankenaufsicht nach europaweiten strikten Standards.
Banken sind für die Finanzierung einer innovativen, mittelstandsgetriebenen Wirt-schaft da. Risiko und Haftung gehören zusammen! Wer höhere Risiken (z.B. im Eigenhandel und Derivaten) eingeht, muss diese durch ausreichend Eigenkapital unterlegen. Bankvorstände sollen für ihr Handeln persönlich haften.
Scheitern Banken, sollen sie scheitern können, kein „too big to fail“. Sie scheiden dann selbst aus dem Markt aus oder werden von einer starken Kontrollbehörde – nicht der EZB – aus dem Markt genommen.

Kein Europarisiko für deutsche Einlagen!

Wir lehnen die Übernahme der deutschen Einlagensicherungsfonds im Rahmen der geplanten Bankenunion zu Lasten deutscher Sparer kategorisch ab. Richtig wäre der Neuaufbau einer europäischen Einlagensicherung. Sie sollte aus gemeinsamen eigenen Ressourcen der teilnehmenden Institutionen gebildet werden.

EZB muss der Stabilität verpflichtet bleiben!

Geldwertstabilität ist die wichtigste Aufgabe und das oberste Mandat der EZB. Un-begrenzt Geld zu drucken ist nicht ihr Auftrag.

Die zu Lasten Deutschlands aufgetürmten sogenannten „TARGET-Salden“ (derzeit ca. 750 Milliarden €), mit denen die Deutsche Bundesbank in Ausübung der EZB-Regeln gezwungen ist, deutsche Exporte in die Südländer wie ein Kreditgeber quasi selbst zu finanzieren, müssen mittelfristig ausgeglichen und mit werthaltigem Pfand der leihenden Nationalbanken unterlegt werden. Dies kann am effektivsten durch eine Zurückführung der Handels-und Zahlungsbilanzdefizite der Südländer und der entsprechenden Überschüsse der Nordländer geschehen. Wir fordern eine De-ckelung der Target-Salden und regelmäßige Rückführungen:

EUROPAS Werte schützen: Eigentum und Recht und Freiheit

Unser EUROPA ruht auf Eigentum und Recht und Freiheit in sozialer Ver-antwortung.
Die aus dem gemeinsamen Staatenverbund gewachsenen Vorteile müssen in einem demokratischen Prozess transparent gemacht, diskutiert und zur Ab-stimmung gebracht werden.
Dafür sind in vielen Ländern Verfassungsänderungen oder nationale Referenden erforderlich und wünschenswert – auch in Deutschland.
Die Politik muss sich diesem schwierigen Vorhaben stellen und den Volkswillen respektieren.

Wir FREIE WÄHLER wollen dafür auch im Deutschen Bundestag leidenschaftlich kämpfen!

Berlin,Oktober 2012

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