Leitlinien

Leitlinien Freie Wähler Sachsen

Für eine neue Politik-Kultur und starke Kommunen/Landkreise

FREIE WÄHLER
Frei für kommunale Bündnisse und Initiativen, deren Interessen wir ebenfalls im Land und Bund vertreten.
Frei im Handeln. Im Mittelpunkt steht der Mensch.
Frei im Denken. Mit Bürgerbeteiligung neue Lösungen suchen.

Präambel

Ziel der Landesvereinigung ist es, die FREIEN WÄHLER in Sachsen, die sich zu der Satzung bekennen, und kommunale Bündnisse und Initiativen zusammenzuführen und sie in ihrer aktiven kommunalpolitischen Tätigkeit für ihr Dorf, ihre Stadt, ihren Landkreis zu unterstützen, gemeinsame Interessen zu bündeln und im Land Gehör zu verschaffen. Sie unterstützt seine Mitglieder.
Die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER SACHSEN setzt sich für die Wahrung der traditionsreichen kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen und Deutschland ein und das gerade im Hinblick auf das zusammenwachsende Europa.

„Unabhängigkeit ist unsere Stärke“ – vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht im Sinne des großen Reformers Freiherr vom Stein leiten wir FREIEN WÄHLER unsere Legitimation ab. Wir FREIEN WÄHLER stehen in der Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, für deren Wohl wir uns einsetzen und deren Interessen es zu vertreten gilt. Die Landesvereinigung der Freien Wähler fördert politisches Engagement der Bürger und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung.
Wir FREIEN WÄHLER sind traditionell, wenn es um die Erhaltung bewährter Lebensformen und Werte geht und wir sind modern und kreativ, wenn es der Schaffung und Gestaltung zukunftsorientierter Bereiche dient. Wir sind heute eine moderne, dynamische Bürgerbewegung und die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in Sachsen.

Die FREIEN WÄHLER SACHSEN betrachten sich als bürgerschaftliche Kraft. Grundlage des Verständnisses und Handelns bürgerschaftlicher Politik ist stets die Gesamtheit der Bürgerschaft, unabhängig von der individuellen sozialen Stellung und unterschiedlichen Interessen. Bürgerschaftliche Politik ist nicht der Knecht von gesellschaftlichen Einzelgruppen, Lobbyisten oder Ideologien, sondern dient dem Gemeinwohl. Dieses Gemeinwohl ist auch in schwierigen Situationen stets neu zu bestimmen. Dies ist die anspruchsvolle, aber unverzichtbare und unverwechselbare Aufgabe der FREIEN WÄHLER. Dieser Aufgabe stellen wir uns. An der Qualität und Glaubwürdigkeit unserer jeweiligen Lösung wollen wir von den Menschen in Sachsen gemessen werden.

Die Bewahrung bzw. die Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen gehört zu unserer umweltbewussten Überzeugung. Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist eine selbstverständliche Grundhaltung der Freien Wähler. Zu starren Weltanschauungen jeder Art haben wir FREIEN WÄHLER ein distanziertes Verhältnis. Ideologien sind in unseren Augen “Impfstoffe gegen das kritische Denken“. Für uns hingegen sind eigenes Nachdenken und Eigenverantwortlichkeit durch nichts zu ersetzen.
Wir FREIEN WÄHLER möchten ehrliche und vertrauenswürdige Persönlichkeiten aufbieten. Menschen, die Farbe bekennen, wenn es gilt, Sachentscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Eine Richtschnur unserer politischen Arbeit ist der Grundsatz des Philosophen Immanuel Kant, wonach wir uns stets so verhalten sollen, dass unser Handeln zur Grundlage einer allgemeinen Gesetzgebung dienen könnte und die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit des Nächsten eingeschränkt wird.

Deshalb gilt für die FREIEN WÄHLER Sachsen: Bürgerschaftliche Politik ist unsere Verpflichtung! Unabhängigkeit ist unsere Stärke!

Eine neue Kultur – Politik – gegen Politikverdrossenheit

Politisch zeichnen wir FREIEN WÄHLER SACHSEN uns dadurch aus, dass wir uns für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen. Die Achtung vor den Menschen sowie der Wille zur politischen Veränderung sind Motivation für unser politisches Denken und Handeln. Wir Freien Wähler schöpfen unsere Kraft aus Idealen und visionären Ideen, nicht jedoch aus Ideologien. Die FREIEN WÄHLER SACHSEN setzen sich deshalb für eine Politik unter den Leitlinien von Kommunikation, Partizipation, Kooperation, Transparenz, Verantwortung und Anerkennung ein, mit dem Ziel der Bildung eines Wir-Gefühls.
Ehrlichkeit und Verständigung

Es gilt, Ehrlichkeit, Redlichkeit und Verständigung in der Politik anzustreben und vorzuleben. Politikerinnen und Politiker müssen sich ihrer Vorbildfunktion wieder bewusst werden. In der Praxis bedeutet dies, dass politisch Handelnde über Vorwürfe und Schuldzuweisungen hinaus kommen müssen, um die Probleme unseres Landes lösen zu können und den Hoffnungen und Erwartungen der Menschen, von denen sie gewählt wurden, gerecht zu werden.

Ideologische Grabenkämpfe, die in aller Regel nur dem Machterhalt dienen, werden von den FREIEN WÄHLER abgelehnt. Nur gemeinsam und mit Weitblick für das Gemeinwesen können wir in der Politik Erfolge haben, die nicht persönliche Ziele verfolgen, sondern der Gesellschaft dienen.
Wer ein öffentliches Mandat übernehmen will, muss wissen, wovon er spricht. FREIE WÄHLER stellen Kandidaten auf, die Kompetenz und Lebenserfahrung mitbringen.
FREIE WÄHLER werben um eine Mehrheit für eine zeitliche Begrenzung von Mandaten.

Respekt vor der anderen Meinung

Diskussionen und Auseinandersetzungen gehören zur demokratischen Willensbildung, jedoch müssen sie sachlich geführt werden, damit stets als Ziel die bestmögliche Lösung für die Bürger erkennbar bleibt. Der Wille zu konstruktiver Zusammenarbeit gegenüber politisch Andersdenkenden sowie Respekt vor deren politischer Sichtweise – solange diese sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt – ist Voraussetzung für eine solche Handlungsweise.

Ethik auch und gerade in der Politik

Die FREIEN WÄHLER Sachsen verlieren bei aller Praxisnähe der täglichen Sachentscheidungen dieses Ideal nicht aus dem Blick. Wir sind überzeugt, dass gute Politik auch und gerade ethisch hohen Ansprüchen genügen muss!

Die FREIEN WÄHLER gebieten deshalb:
• der Wunsch, der Politik eine Seele zu geben und sie als Dienst am Menschen zu sehen, ausgehend von den Bedürfnissen des eigenen Dorfes, der eigenen Stadt und des Landes unter dem Grundsatz der Wahrheit
• die Überzeugung, dass in jedem politischen Handeln jene Kommunikation, Partizipation, Kooperation, Transparenz, Verantwortung und Anerkennung zum Ausdruck kommen muss, ohne die Frieden und Einheit der Menschen und Völker nicht nachhaltig möglich ist.

Freiheit hat Vorrang

Wir FREIEN WÄHLER SACHSEN sehen in der größtmöglichen Freiheit des Einzelnen die Gewähr für eine gedeihliche Entfaltung der positiven Kräfte der Menschen. Gesellschaftliche Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich lassen sich nur in einer freiheitlichen Demokratie erreichen. Die Demokratie stellt ein politisches System dar, das auf Mitsprache aller Einwohner und Freiheit angewiesen ist. Demokratie braucht mündige Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, sich für diese Freiheit und die Allgemeinheit einzusetzen. Einschränkungen der Freiheit erzeugen in vielen Menschen ein Gefühl der Ohnmacht. Ihnen wird ihre Selbständigkeit Schritt für Schritt entzogen und sie gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie keine Möglichkeiten der Mitwirkung mehr sehen.
All dies gefährdet die demokratische Grundordnung in unseren Gemeinwesen. Wir finden immer weniger Menschen, die bereit sind, sich für die Gemeinschaft einzusetzen und wir finden immer weniger Menschen, die bereit und in der Lage sind, sich selbst aus Schwierigkeiten herauszuhelfen.
Schon durch unseren Namen „FREIEN WÄHLER SACHSEN“ dokumentieren wir ein besonderes Verhältnis zu Freiheit und Selbstbestimmung. Wir sehen in der Einhaltung der entsprechenden Grundrechte die Basis für eine gesunde Demokratie und wirtschaftliches Gelingen. Wir werden deshalb ständig und verstärkt in der Öffentlichkeit alles anmahnen, was diesen Grundprinzipien widerspricht.

• Wir wehren uns gegen einen überbordenden Staatsapparat, der den Menschen unzählig viele Vorschriften macht und zu deren Überwachung sich ein immer komplexeres Netz über alle spannt.
• Wir fordern auf allen Ebenen die Abschaffung von Vorschriften und Satzungen, die mehr regeln, als unbedingt notwendig
• Wir setzen uns für vereinfachte Verfahren und weniger Festsetzungen ein
• Wir wollen verständliche und für den Bürger nachvollziehbare Regelungen in den Bereichen des täglichen Lebens (z.B. Sozialsysteme, Verkehr, Abfallentsorgung)
• Grundsätzlich muss ohne Rückfrage all das erlaubt sein, was anderen oder der Umwelt nicht schadet

Wir FREFREIEN WÄHLER SACHSEN sehen uns als Anwälte der „Ohnmächtigen“, die keine Chance sehen, den übermächtigen, alles regulierenden und uns überwachenden Staatsapparat und die Regelungswut einiger politischer Gruppen und Behörden zu bremsen.
Wir FREIEN WÄHLER SACHSEN stehen für Freiheit, mehr Selbstbestimmung und Demokratie

Direkte Demokratie – starke Bürger

Demokratie ist die Herrschaft, die vom Volk ausgeht. Doch immer mehr Menschen verlieren das Interesse an der Mitgestaltung „Ihres“ Staates, die Wahlbeteiligungen sinken.
Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER SACHSEN sind Volksbegehren und Volksabstimmungen sowie Referenden eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Von ihnen geht ein Appell an die repräsentativ verfassten Staatsorgane aus, Kompetenzen abzugeben. Sie appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen. Ein Gemeinwesen lebt davon, dass viele Menschen bereit sind, verantwortlich mitzugestalten. Dies führt zu einer Stabilisierung der Demokratie.
Volksabstimmungen tragen dazu bei, dass sich Menschen mit politischen Fragen und anstehenden Entscheidungen beschäftigen, darüber diskutieren, Meinungen bilden, entscheiden und Verantwortung übernehmen. Die Distanz zwischen Wählern und Gewählten, die in den letzten Jahren ständig zugenommen hat, wird dadurch geringer. Eine Stärkung der Elemente der direkten Demokratie führt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER zu einer sinnvollen Begrenzung der Macht.
Die FREIEN WÄHLER SACHSEN fordern deshalb für Sachsen, die Volksgesetzgebung zu stärken und weniger strenge Voraussetzungen einzuführen.
Moderne Medien als Chance für mehr Demokratie Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass die modernen Medien künftig nicht nur Gesellschaft und Wirtschaft durchdringen, sondern auch verstärkt von Politik und Verwaltung genutzt werden, um den Menschen die öffentlichen Entscheidungen wieder näher zu bringen. Es gilt, auf die medialen Anforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein und künftige Entwicklungen auch als Chance für mehr direkte Demokratie zu begreifen.
FREIEN WÄHLER SACHSEN wollen starke Bürger durch mehr direkte Demokratie

Anwälte der Kommunen

Die FREIEN WÄHLER SACHSEN sehen die Kommunen als politische Basis des Staates. Vor Ort in den Städten und Gemeinden wird für die Menschen Politik unmittelbar erfahrbar.
Den Kommunen wird jeder Spielraum für eigene Investitionen und Gestaltung genommen, weil immer mehr Aufgaben von Bund und Land ohne entsprechende Finanzierung auf die Kommunen übertragen werden. Auch die steigenden Kosten im gesamten Sozialbereich treffen sie in voller Härte und ohne Möglichkeit, sich zu entlasten.
Diese verfehlte Politik bekommt der einzelne Bürger über Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen zu spüren. Wir Freie Wähler Sachsen wollen unseren politischen Sachverstand künftig nicht nur an der Basis einbringen, um den einzelnen Kommunen wieder mehr Rechte und Handlungsspielraum zu verschaffen.
Die Handlungsfreiheit der Kommune als Voraussetzung für ihr erfolgreiches Funktionieren muss wieder hergestellt werden. Neben einer stärkeren Einbindung in die Gesetzgebungsverfahren sind dazu weitere zwei Voraussetzungen erforderlich:
So wenig Staat wie nötig, so viel Selbstverwaltung wie möglich
Selbstverwaltung erfordert eine weitergehende Verwaltungsmodernisierung. Die Ebene der Landesdirektion kann vollständig entfallen. Unverzichtbare Funktionen der Landesdirektion sollen so weit wie möglich auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Die einzelne Kommune soll eine „funktionierende, weitgehend selbstverwaltete Einheit“ sein.

Das Prinzip der „Nähe“

Dieses muss als wesentliches Wirtschafts- und Handlungsprinzip praktiziert werden: Jeder Ort, jede Region hat regionale Besonderheiten und Vorzüge, welche stärker als bisher gesucht werden, als „Standortvorteil“ herausgestellt und genutzt werden müssen.
Kommunale Aufträge sollen in größerem Umfang „vor Ort“ vergeben werden können. Regionale Produkte könnten verstärkt in der Region präsentiert und vermarktet werden. Wirtschaftsförderung ist auch in der Kommune und in der Region zu betreiben. Auf diese Weise kann erreicht werden, dass das Verhältnis zwischen Erzeuger und Verbraucher nicht nur ein rein merkantiles Verhältnis bleibt, sondern durch das Prinzip der „Nahversorgung“ eine Partnerschaft entsteht.
Wir FREIEN WÄHLER SACHSEN setzen uns ein für die Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung.
Geht es dem Wohnort gut, geht es den Menschen vor Ort gut.
Die Bürger wollen in Sicherheit leben. Deshalb befürworten die FREIEN WÄHLER einen hohen Standard im Bereich der Inneren Sicherheit und eine leistungsstarke Justiz.

Solide Finanzen

Der sparsame und überlegte Umgang mit öffentlichen Geldern ist uns Verpflichtung. In vielen sächsischen Gemeinden und Kreisen haben die Freien Wähler Sachsen diese Haltung über einen langen Zeitraum praktisch bewiesen. Sie werden dies auch im Landtag unter Beweis stellen.
Dort wird die besondere Aufmerksamkeit der FREIEN WÄHLER SACHSEN einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der Kommunen und Kreise Sachsens gelten. Dies wäre möglich, wenn der Länderfinanzausgleich ausgewogener und leistungsfördernder gestaltet würde – hierfür werden sich die FREIEN WÄHLER SACHSEN mit Nachdruck einsetzen. Künftig muss ein wesentlich größerer Teil der aus dem gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen resultierenden Einnahmen Sachsens in den Kommunen und Kreisen verbleiben. Nur so können diese ihren Verpflichtungen nachkommen, ohne noch weiter in die Schuldenfalle zu geraten. Die Finanzpolitik in Sachsen muss auf allen Ebenen noch nachhaltiger gestaltet werden.

Wir FREIEN WÄHLER SACHSEN fordern die Umsetzung folgender Grundsätze unserer Finanz- und Haushaltspolitik:

• Neustrukturierung des Länderfinanzausgleichs
• Das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, der bezahlt “ ist zwingend anzuwenden.
• Die öffentliche Hand hat strikt nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu handeln.
• Die öffentliche Hand soll künftig keine „Förderprogramme“ mehr auflegen, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und dafür mehr Geld für die Gemeinden, Städte und Landkreise zur Verfügung stellen. Den Kommunen ist eine ausreichende Finanzausstattung als selbst verantwortetes Budget zu gewähren.
• Die öffentliche Hand hat sich künftig auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge zu beschränken. Die Bedienung von Klientel- und Sonderinteressen ist nicht unser Anliegen.
• Bildung und Sicherheit sind herausragende Themen der Landespolitik. Für diese beiden Bereiche müssen die notwendigen finanziellen Mittel vorrangig aufgebracht werden.
• Alle Bürgerinnen und Bürger Sachsens haben das Recht auf eine ausreichende soziale Grundsicherung. Dafür haben alle die Pflicht, verantwortungsbewusst und nicht missbräuchlich mit den Leistungen des Staates umzugehen.
• FREIE WÄHLER setzen sich dafür ein, dass die Belastung der Bürgerschaft durch Steuern und Abgaben Spielraum für individuelle finanzielle Entscheidungsfreiheit belässt. Auch dies ist unverzichtbarer Bestandteil unseres Freiheitsverständnisses.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich auf Bundesebene für die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze ein.

Bildung, Wissenschaft, Kultur und Vereinswesen

Bildung

Europäische Vergleichsstudien haben gezeigt, dass Deutschland im Hinblick auf die Schulbildung nur noch Mittelmaß ist. Der gute Stand von Sachsen, muss weiter gehalten und ausgebaut werden. Wir FREIEN WÄHLER SACHSEN sind der Meinung, dass gute und erfolgreiche Schul- und Berufsausbildung nicht von den persönlichen und finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängen dürfen.
In den öffentlichen Haushalten müssen die Bildungsausgaben Vorrang haben, weil die Ausbildung junger Menschen die Zukunftsressource unseres Landes ist. Die Zukunftssicherung von Bildung muss langfristig festgeschrieben werden. Eltern, Schüler und Lehrer brauchen Verlässlichkeit in der Bildungspolitik.

Die FREIEN WÄHLER SACHSEN stehen für die Vielfalt der staatlichen und privaten oder kirchlichen Schulen.
Ganztagsangebote an Schulen sind auszubauen. Die örtlichen Vereine leisten in vielen Fällen einen wichtigen Beitrag zur Jugendarbeit . Die Früherkennung von besonderem Förderungsbedarf ist von großer Bedeutung. Die individuelle Förderung und möglichst weitgehende Integration der betroffenen Kinder ist anzustreben. Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Inklusion ist in Sachsen schnellstmöglich voranzutreiben.

Durch die Stärkung von Eigeninitiative und Selbständigkeit muss die Bereitschaft der Kinder, Verantwortung zu übernehmen gefördert werden. Auch die Stärkung von Kreativität und individuellen Begabungen der Schülerinnen und Schüler verbessern die Perspektiven für Ausbildung und Beruf. Die im Arbeitsleben notwendige Teamarbeit und Toleranz müssen schon in den Schulen gelebt werden. Dazu gehört auch die Schaffung von Freiräumen und Mitbestimmung. Ein landesweiter Klassenrichtwert kann je nach Vor-Ort-Bedingungen abweichen. Angestrebt wird zudem die wohnortnahe Versorgung der Grundschüler (kurze Beine – kurze Wege). Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte nach modernsten Gesichtspunkten über die Landesgrenzen hinaus sind für unsere exportorientierte Wirtschaft lebensnotwendig. Dadurch lassen sich innerhalb Deutschlands und darüber hinaus Verbindungen schaffen zwischen Schule, Handwerk, Industrie und Wissenschaft.
Die FREIEN WÄHLER SACHSEN unterstützen die Eigenständigkeit der Schulen. >
Ein individuelles und unverwechselbares Schulprofil ist Kennzeichen einer guten Schule. Dies gilt auch für die Berufsschulen, die für den schulischen Teil der Berufsausbildung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen personell und finanziell ausreichend ausgestattet werden müssen. Eine lebendige Schulgemeinde, in der Lehrerinnen und Lehrer, Schüler- und Elternschaft nicht nur ihr fachliches Wissen, sondern auch ihre Kreativität einbringen, ist Voraussetzung für die Entwicklung eines solchen eigenständigen Profils, das die Schule für alle Beteiligten zu „ihrer“ Schule macht. Die FREIEN WÄHLER SACHSEN fordern deshalb größtmögliche Beteiligung und Einbeziehung auch der Eltern bei der Gestaltung des Schulalltags. Die Schulleiter und -leiterinnen müssen für Managementaufgaben und die effiziente und nachhaltige Verwaltung eines eigenen Schulbudgets ausgebildet werden.
Lebenslanges Lernen soll durch Einführung eines Bildungs-Ansparplans unterstützt werden.

Wissenschaft

Die Chancengleichheit im Studium ist eine grundlegende Voraussetzung für unser Bildungssystem. Dazu gehört eine ausreichende materielle Absicherung der Studierenden. Schulen, Universitäten und Wirtschaft müssen stärker vernetzt werden, damit ein effektiverer Austausch stattfinden kann. Auftragsforschung und freie Forschung müssen nebeneinander existieren können. Die Präsenzpflicht der Lehrenden an den Hochschulen wird von den FREIEN WÄHLER SACHSEN im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität der Lehre an den Hochschulen gefordert. Dazu müssen Lehre und Forschung an den Hochschulen auch in der Praxis gleichgestellt werden.

Kultur

Unsere Kultur hat sich im letzten Jahrhundert aus einer weitgehend homogenen christlichen Kultur zu einer säkularen Gesellschaft mit differenzierten Lebensentwürfen entwickelt. Wir erkennen die Prägekraft des christlichen Glaubens für unsere Kultur einerseits an und unterstützen andererseits alle Lebensentwürfe, die der Entwicklung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft dienen. Diese offene, sich entwickelnde Kultur wird vor allem durch Erziehung und Bildung vermittelt und stabilisiert. Deshalb muss einerseits den Kindern und andererseits allen Formen der Erziehung und Bildung die besondere Förderung durch den Staat gelten. Alle Kulturfelder und deren Einrichtungen sind Ausdruck unserer Identität. Maßnahmen, die dazu dienen, dass sich die Menschen vermehrt mit Kultur auseinander setzen und kulturelle Angebote wahrnehmen, werden von den FREIEN WÄHLER SACHSEN unterstützt. Nur durch aktive Beteiligung entwickelt sich eine lebendige Kultur weiter. Dazu gehört für uns auch die Wertschätzung unserer Heimatregionen, für die wir eine besondere Verantwortung wahrnehmen. Darunter verstehen die Freien Wähler Sachsen auch die Erhaltung der historischen Innenstädte. Das Kulturraumgesetz, welches maßgeblich Kultur- und Kultureinrichtungen dauerhaft fördert und einzigartig in der Bundesrepublik ist, soll erhalten bleiben. Auch hier spielt, wie in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtliche Aufgaben im persönlichen Umfeld zu übernehmen, eine wichtige und prägende Rolle. Die FREIEN WÄHLER SACHSEN erkennen diese Leistungen nachdrücklich an und unterstützen sie.

Förderung des Vereinswesens

Vereine leisten nicht nur wichtige gesellschaftliche Aufgaben z. B. in den Bereichen Sport, Bildung und Jugendarbeit, sondern bilden auch das Rückgrat für langfristige und nachhaltige Integration. Wir werden uns deshalb auch weiterhin für die Unterstützung der Vereine einsetzen. Die Freien Wähler fordern, dass Vereine und Ausländerbeiräte, die sich für die Einbindung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligtem Umfeld einsetzen, besonders gefördert werden.

Arbeit , Wirtschaft und Verkehr

Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung führt zu dramatischen gesellschaftlichen Verwerfungen. Politik und Wirtschaft müssen dem mit neuen Lösungen auf dem Arbeitsmarkt und mit kommunalen Beschäftigungsmodellen begegnen. Dabei gilt es, unter Berücksichtigung des demographischen Wandels Mut zu zeigen für neue Wege. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat verschiedene Ursachen: Enorme Produktivitätssteigerungen verbunden mit Personalabbau und Rationalisierungsmaßnahmen in Großbetrieben und der Vernichtung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte, beschäftigungshemmende Gesetze und Verordnungen für Handwerk, Handel und Mittelstand, mangelndes Bildungsniveau und zu niedrige Qualifizierung der Arbeitskräfte zählen ebenso zu den Ursachen wie zu hohe Lohnnebenkosten der Arbeitsverhältnisse und zunehmender Handel über das Internet.

Die FREIEN WÄHLER SACHSEN setzen auf Reformen für Wirtschaft und Arbeit und wollen mit Beteiligung der Bürger nach den besten Lösungen vor Ort suchen .
Auch nach Renteneintritt wollen sich viele Menschen noch engagieren. Ein gesondertes Arbeitsrecht für Rentner soll u.a. den Nebenerwerb und gemischte Beschäftigungsverhältnisse (ehrenamtlich/bürgerschaftlich) erleichtern.
Innenstadtentwicklung muss wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Geschäfte und Handel machen die Innenstädte attraktiv, sie brauchen eine Chance in der Innenstadt.

Umwelt, ländlicher Raum und Energie

Umwelt

Die Natur ist die Existenzgrundlage allen Lebens. Deutschland und Sachsen können zwar die globalen Fehlentwicklungen nicht aufhalten, sind aber aufgrund der hervorragenden technologischen Möglichkeiten in der Lage, umweltbewusste Alternativen zu entwickeln. Zentrales Thema für die Umwelt ist derzeit der Klimawandel, der nach wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen mehr denn je vom Menschen beeinflusst wird. Deshalb ist verstärkter Klimaschutz das Gebot der Stunde. Insbesondere muss der Ausstoß des schädlichen Treibhausgases CO2 drastisch reduziert werden. In diesem Sinne sprechen wir FREIEN WÄHLER SACHSEN uns für alle möglichen und sinnvollen Maßnahmen aus, z.B. für Energieeinsparung im Bereich der privaten und öffentlichen Gebäude, der Wirtschaft und im Verkehr. Weiterhin müssen die großzügig bemessenen Emissionszertifikate reduziert werden, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Die Forderung nach umweltfreundlicher Technologie hat nicht nur positive Auswirkungen auf die Umwelt, sondern bietet darüber hinaus auch ein erhebliches wirtschaftliches Potential. In diesem Zusammenhang fordern die Freie Wähler Sachsen einen Ausbau der naturwissenschaftlichen Fakultäten und Institute an Sachsens Hochschulen und eine bessere, an den Praxiserfordernissen orientierte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie.
Darüber hinaus wollen wir FREIEN WÄHLER SACHSEN nach dem Motto „Mensch und Natur“ alles dafür tun, Naturschutz und gute Lebensgrundlagen für die Menschen in unserem Land in Einklang zu bringen.

Land- und Forstwirtschaft

Die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft haben für die Freien Wähler Sachsen im Hinblick auf die Produktion von Nahrungsmitteln und Biorohstoffen sowie der Pflege der Kulturlandschaft eine große Bedeutung. Deshalb ist die Stärkung des ländlichen Raumes als Wirtschafts- und Lebensraum ein wichtiges Ziel. Insbesondere gilt es, die „Landflucht“ in die Ballungsräume und den weiteren Rückgang der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe zu vermindern.
Hierfür sehen die FREIEN WÄHLER folgende Ansätze zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum:

• Anerkennung der landwirtschaftlichen Betriebe als Produzenten hochwertiger Lebensmittel
• Verstärkte Unterstützung der Umstellung auf die Produktion von Bioprodukten für landwirtschaftliche Betriebe

Grundsätzlich muss es in diesem Sinne auch Ziel und Wille sein, wettbewerbsfähige Betriebe zu haben, die sich ohne dauerhafte produktionsbezogene Subventionen am Markt behaupten können. Der Wald hat außer seiner wichtigsten Funktion für Natur und Umwelt und seiner Erholungsfunktion für die Menschen auch eine wieder zunehmend bedeutende wirtschaftliche Funktion.
Neben der Holzproduktion für Industrie und Gewerbe gewinnt der Wald auch immer mehr Bedeutung als Quelle nachwachsender Energierohstoffe. Die sächsischen Kommunen haben mit ihrem Waldeigentumsanteil bei steigenden Holzpreisen hier eine gute Chance, ihre Forstwirtschaftspläne ausgeglichen bzw. gewinnbringend selbst zu gestalten eine nachhaltig orientierte Bewirtschaftung vorausgesetzt. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für die Erhaltung der beschriebenen Waldfunktionen und deren positive wirtschaftliche Nutzung ein.

Energie

Energiesparen und der konsequente Umstieg auf umwelt- und ressourcenschonende Energieerzeugung sind zwei der wichtigsten Zukunftsthemen. Dieser Umstieg muss zügig zur mittel- und langfristigen Sicherung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vorangetrieben werden.

Der Umstieg

• mindert die für Natur, Mensch und Wirtschaft schädlichen Klima- und Umweltfolgen, – baut die Abhängigkeit von den Energierohstofflieferanten ab
• stärkt die nationale, regionale und lokale Selbständigkeit und Wirtschaftskraft auf dem Gebiet der Energieversorgung
• schafft in größerem Umfang neue Arbeitsplätze.

Die FREIEN WÄHLER SACHSEN halten in diesem Zusammenhang auch eine Dezentralisierung der Energieversorgung für wichtig. Sie vermeidet Leitungsverluste, schafft regionale Arbeitsplätze und bietet den Kommunen eine Chance, durch regionale Stadtwerke an der Wertschöpfung teilzunehmen.

Als eine der effektivsten Methoden für einen nachhaltigen Anteil an der Lösung des Energieproblems sehen die Freien Wähler Sachsen das Energiesparen. Es verhindert Energieverschwendung und mindert den Ressourcenverbrauch. Auf diesem Gebiet müssen die öffentlichen Gebäude und Anlagen vorbildlich ausgerüstet und betrieben werden. Wir FREIEN WÄHLER SACHSEN setzen uns dafür ein, dass die politischen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Lösung der beschriebenen Energieproblematik verstärkt geschaffen und weiterentwickelt werden.

Gesundheit, Vorsorge, Behinderung und Alter

Gesundheitspflege und Vorsorge für den Krankheitsfall Gesundheitspflege und die Vorsorge für die umfassende Versorgung erkrankter Menschen sind zentrale, alltägliche Anliegen unserer Gesellschaft. Für diesen Bereich sozialer Sicherung ist die demografische Entwicklung eine große Herausforderung, weil einerseits die Zahl der beitragszahlenden Krankenkassenmitglieder sinkt, andererseits die höchsten Kosten im Gesundheitswesen naturgemäß in den zahlenmäßig wachsenden höheren Altersgruppen entstehen. In dem Maß, in dem Patienten, Ärzte und Krankenhäuser eigenverantwortlicher im Umgang mit kostenintensiven Gesundheitsgütern werden müssen, sollten Kostenträger in einen freien, weitgehend selbst regulierenden Wettbewerb eintreten, der Kreativität und Eigeninitiative fördert und damit hilft, Kosten zu senken ohne Qualität zu reduzieren. Gesundheitsbewusstes Leben und kostenbewusster Umgang mit Leistungen muss für die Versicherten sichtbar werden und sich auszahlen, damit Anreize geschaffen werden, keine vermeidbaren Risiken einzugehen.
Unverzichtbare Faktoren im gesamten Gesundheitssystem müssen die Qualitätsorientierung der Leistungen sowie ausgleichende Regelungen für Einkommensschwache bleiben, wobei schulmedizinische und anerkannte alternative Heil- und Hilfsmethoden gleiche Chancen haben sollten.
Für ein leistungsfähiges und solidarisches Gesundheitswesen Gesundheit ist für jeden Menschen das kostbarste Gut. Deshalb ist eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung gleich welchen Alters oberstes Gebot. Wer im Gesundheitswesen die Solidarität erhalten und die Qualität stärken will, muss zu mutigen Reformen bereit sein.

Qualität der Versorgung sichern und stärken Unter-, Über- und Fehlversorgungen müssen vermieden werden. Die FREIEN WÄHLER SACHSEN setzen sich dafür ein, dass die medizinisch notwendige Versorgung für alle Bevölkerungsteile finanzierbar bleibt.
Flächendeckende Krankenhausversorgung Die FREIEN WÄHLER SACHSEN sprechen sich nachdrücklich dafür aus, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen, insbesondere Krankenhausleistungen, als Aufgabe der Daseinsvorsorge beizubehalten und die Effektivität durch Vernetzung der ambulanten Versorgungsstruktur zu erhöhen. Die gute Durchmischung der Trägerstruktur ist ebenfalls beizubehalten.
Behinderung Menschen mit Behinderungen brauchen ein Umfeld, in dem sie ihren Fähigkeiten entsprechend ein selbstbestimmtes Leben führen können. Voraussetzung dafür ist auch, dass öffentliche Verkehrsräume sowie öffentliche Gebäude barrierefrei geplant und gestaltet und damit für Behinderte zugänglich werden. Psychologische Betreuung, Zugang zu technischen Hilfsmitteln und die Pflege sozialer Kontakte müssen für behinderte Menschen gewährleistet sein. Die Freien Wähler Sachsen setzen sich für den Aufbau von wohnortnahen Systemen gut vernetzter altersgerechter, gerontomedizinischer, pflegerischer und sozialer Betreuungsangebote im ambulanten, tagesbetreuten und stationären Bereich ein. Projekte wie „Betreutes Wohnen“ oder „Haus der Generationen“ werden von den FREIEN WÄHLER SACHSEN unterstützt. Angebote und Hilfen für demenziell erkrankte Menschen müssen erweitert werden.

Im gesamten Bereich der Betreuung – heute ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor – müssen allgemein gültige Pflegestandards gelten, die regelmäßig sowohl im ambulanten als auch im Heimbereich überprüft werden. Die Würde der pflegebedürftigen Menschen ist, auch und gerade wenn diese ihren Willen nicht mehr selbständig artikulieren können, unbedingt zu gewährleisten. Für pflegebedürftige Menschen ist es wichtig, gut und umfassend betreut zu sein. Dazu gehört auch genügend Zeit.
Die FREIEN WÄHLER SACHSEN unterstützen den Ausbau der ambulanten und stationären Hospiz- Einrichtungen. Insgesamt gilt, dass der Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden muss. Eigenverantwortlichkeit statt Rundumversorgung, Kostenbewusstsein statt „ist-ja-nicht-mein-Geld“-Mentalität und Solidarität statt Anspruchsdenken sind die Ziele einer veränderten Beziehung zwischen Sozialstaat und Bürgerschaft.

Die FREIEN WÄHLER SACHSEN fordern: Nein zur Zwei-Klassen-Versorgung.

Sachsen – mitten in Europa

Die Welt verändert sich spürbar und immer schneller. Globalisierung, Internationalisierung, Europäisierung und ein Hang zum Zentralismus sind dafür nur einige Stichworte.
Die Politik muss dabei darauf achten, dass sich Veränderungen mit den Menschen vollziehen und nicht an ihnen vorbei.
Unser Bekenntnis zu Europa Die FREIEN WÄHLER SACHSEN bekennen sich zu Europa sowie dessen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg und seinen Organisationen und Institutionen. Ein starkes Europa, ein Europa der Regionen, ist eine zentrale Gestaltungsaufgabe, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu sichern.
Mehr Bürgerbeteiligung Insgesamt sind auch die Beteiligungsrechte der Gemeinschaftsbürgerinnen und Bürger zu stärken, um eine demokratische Mitwirkung zu sichern. Damit wird das Vertrauen in Europa nachdrücklich gefestigt. Die Bürger sind zu fragen, was Europa wirklich zentral regeln soll und was nicht.

Europa hat sich verstärkt demokratisch zu organisieren und einem dem Grundsatz der Gewaltenteilung gemäßen Aufbau zu folgen. Daher hat auch eine grundlegende Reform der europäischen Institutionen und Organe mit einem gestärkten Parlament stattzufinden, ebenso ein Übereinkommen zu europäischen Grundrechten.

Subsidiarität fördern Dies bedeutet, der jeweils bestmöglichen Verantwortungs- und Handlungsebene Vorrang einzuräumen. Festzustellen ist jedoch, dass in zunehmendem Maße sowohl die EU als auch der Bund Kompetenzen der Kommunen und Länder an sich ziehen, so dass die Legimitation der eigentlich verantwortlichen Ebene sinkt und sowohl der Föderalismus als auch die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden.

Daher fordern die FREIEN WÄHLER SACHSEN die zwingende Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf allen Ebenen und eine langfristig orientierte Aufgaben- und Funktionsreform der EU-Institutionen. Auch hier sollen Dinge dort geregelt werden, wo sich der Sachverstand und das Näheverhältnis am besten auswirken.

Subventionswettlauf einstellen

Die FREIEN WÄHLER SACHSEN plädieren für eine Umwandlung der traditionellen europäischen Strukturpolitik mit ihrem Subventionswettlauf in eine gezielte eigenständige Regionalförderung, welche durch die jeweiligen Mitgliedstaaten mitgestaltet werden kann. Wir wollen die Zusammenarbeit der Regionen stärker fördern.
Freie Wähler Sachsen bekennen sich zu Europa und stehen allen europäischen Nachbarn offen, positiv und gastfreundlich gegenüber.

Sie tragen die Überzeugung der Gründer und Gründerinnen unserer Republik weiter, wonach nur die Einheit der europäischen Völker Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent sichern kann.

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