Politik

Richtlinien  und Prämissen zur Politik der FREIEN WÄHLER Sachsen Landesvereinigung
 

  • Freiheit so gestalten, dass sie soziale Wirkung für alle Menschen entfaltet.Den Missbrauch wirtschaftlicher Macht eindämmen und die Teilhabe aller Menschen an den Segnungen des Marktes erreichen. 

  • Die Väter der Sozialen Markwirtschaft in Deutschland (Wilhelm Röpke und andere) vervollkommneten diese Idee und schufen so das Wirtschaftswunder.

  • Rückkehr zu typisch mittelständischen, bürgerlichen Tugenden – klare Buchführung, Trennung von Verantwortlichkeiten, nachvollziehbare Karrieren nach dem Leistungsprinzip, etc.

  • Offene Gesellschaft, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Steuergerechtigkeit gehören zu den wichtigsten Themen.

  • Die Region und Einzelhandel/Kaufleute stärken.

  • Politik für die Freiheit – vor allem des Einzelnen, Bürgerrechte, mehr direkte Demokratie. Weniger zentrale Bevormundung.

  • Je mehr Freiheit und Verantwortung man dem Einzelnen überlässt, desto eher werden Menschen im Allgemeinen Verantwortung übernehmen. Das muss jedoch von klein auf gelernt und gelebt werden. Zur Verantwortung gehören auch Konsequenzen für Fehler. Freiheit ohne Verantwortung führt zu nichts.

  • Gegen Freihandelsabkommen wie ACTA oder TTIP, die einseitig massiv die Interessen der Konzerne über die der Menschen stellt

  • Gegen das entwürdigende System Hartz 4 und für die Rechte aller Menschen, für eine aufgeklärte Gesellschaft, die niemanden zurück lässt.

  • Ziel ist eine Informationsgesellschaft, in der alle Menschen an Bildung, Kultur und Demokratie teilhaben können, unabhängig von Herkunft und Einkommen.

  • Bildung ist der wichtigste Hebel, um Chancengerechtigkeit zu erlangen. Alle Menschen auf dieser Welt sollten kostenlose, lebenslange Bildung genießen.

  • Die Marktradikalen der letzten 30 Jahre, ob in schwarzer, gelber, roter oder grüner Montur, haben stark daran gearbeitet, uns immer weiter von diesem Ideal zu entfernen.

  • Das beste System, um auch eine wirtschaftliche Chancengerechtigkeit zu erlangen, ist die soziale Marktwirtschaft unter strikter Kontrolle eventueller Monopolbildungen. Dieses Wirtschaftssystem muss sozial und ökologisch ausgeglichen sein.

  • Der Mensch ist das Maß aller Dinge. Er steht im Mittelpunkt unserer Politik.

  • Kollektivistischen Ideologien (Kommunismus, Sozialismus, Faschismus, Nationalismus, …) lehnen wir ab.

Insbesondere im politischen und gesellschaftlichen Leben bewegen sich unsere Gedanken immer entlang der Frage, ob unser Tun und unsere Entscheidungen den Menschen dienen.
Wo das freie Spiel der Kräfte zu „Ausfallerscheinungen“ oder „Perversionstendenzen“ führt, wie wir sie gerade im Verlauf der Gesellschaft, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Steuergerechtigkeit beobachten können – und längerfristig bei der sich immer weiter öffnenden Reichtumsschere –, dort sind „gezielte Gegenmaßnahmen des Staates“ nötig, im Ordnungsrahmen „mit den Mitteln des Rechts“, was bedeutet, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss und Individualrechte – wie das Recht auf Eigentum – geachtet werden müssen.

Manche mögen in diesem Zusammenhang von naiver Staatsgläubigkeit sprechen, aber angesichts heutiger Entwicklungen auf Gegenmaßnahmen zu verzichten und weiter der Deregulierung das Wort zu reden, ist ungleich naiver und vor allem gefährlicher.

Die Gesellschaft des 21. Jahrhundert wird sich im Gegensatz zur industriellen Epoche nicht mehr über regelmäßige Lohnarbeit definieren. Stattdessen werden kreative Tätigkeiten, Pflege, Erziehung, Betreuung, Kommunikation, Heimarbeit, vernetzte (kollaborative) Zusammenarbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten breiten Raum einnehmen. Mit dem Verschwinden des klassischen Lohnempfängers steht die soziale Absicherung vor neuen Problemen. „Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot.

Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.
 

Es geht um die Vereinbarkeit von freier Entfaltung und die Möglichkeit der Teilhabe. Kernpunkte dieser Politik sind:

  • der Staat mischt sich in die Marktwirtschaft nur im Notfall ein

  • der Staat garantiert jedem Bürger die Grundexistenz für ein humanes Leben

  • der Staat fungiert als Sicherheitsgarant für jeden Bürger und Dienstleistungsunternehmen für die Gesellschaft

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