FREIE WÄHLER Sachsen appellieren an Staatsregierung: Bargeld im Grundgesetz absichern

Große: „Sachsen soll Bundesratsinitiative starten“

Die FREIEN WÄHLER in Sachsen appellieren an die Staatsregierung, das Bargeld als Zahlungsmittel über eine Bundesratsinitiative im Grundgesetz verankern zu lassen. Damit würde Sachsen zugleich ein wichtiges Signal an die Bundesregierung senden, die – wie auch die Europäische Zentralbank  – den Bargeldverkehr schrittweise einschränken will. Sachsen sei nicht machtlos. Bereits Alt-MP Biedenkopf habe Europa die Stirn geboten.

Landesvorsitzender Steffen Große warnt: „Die EZB hat bereits den 500 Euro-Schein aus dem Verkehr gezogen, Bargeld-Obergrenzen werden diskutiert. Wenn als Nächstes die 1 und 2-Cent-Münzen wie in Finnland, Italien und Frankreich wegfallen, sterben auch die Werbepreise und alles wird teurer. Nach der nächsten Bundestagswahl fallen alle Hemmungen.“

Mit dem schleichenden Bargeld-Verlust, wollen zahlreiche Verantwortungsträger in Europa auf Buchgeld und elektronischen Zahlungsverkehr pur wechseln. Damit könnten Zinsen noch schamloser und auf breiter Front unter Null gedrückt werden (Negativzinsen) und der Bürger wird noch transparenter und leichter überwachbar. Als Maßregelung droht die Kontosperre ohne Bargeldalternative. Staatspleiten lassen sich über Geld in Form von Computerdatensätzen noch länger verschleiern (ungedecktes Buchgeld).

Große: „Der Umstieg vom Bargeld auf elektronischen Zahlungsverkehr zur Kriminalitätsbekämpfung ist ein vorgeschobenes schwaches Argument der EZB. Dann müsste man auch Autos und Unterhosen verbieten, denn die nutzen Kriminelle auch.“

Für die FREIEN WÄHLER Sachsen ist klar: Ein Bargeldverbot bedeutet das Ende der freiheitlichen Gesellschaft und führt in einen totalitären Staat. Gerade Sachsen müsse dem entgegentreten.

Rund 135.000 Bürger haben sich bereits einer Petition gegen das Bargeld-Verbot angeschlossen.

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